(...) Ich lehne jede Form von Gewalt ab – egal ob von links, rechts, fundamentalistisch oder islamistisch. Ich begrüße die Initiative #wirsindmehr und Ihr Engagement gegen rechten Hass und rechte Gewalt. Wenn diese Initiative jedoch genutzt wird, um (rechte) Gewalt mit (linker) Gewalt zu beantworten bzw. (...)
(...) Die Idee einer Widerspruchslösung finde ich gut. Ich kann jede und jeden verstehen, der nicht zu einer Organspende bereit ist. (...)
(...) Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm können nach Paragraf 2 der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung § 2 jedoch die zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder weitergehende Regelungen und Einschränkungen erlassen, beispielsweise weitere Landeplätze den zeitlichen Einschränkungen unterwerfen oder die zeitlichen Einschränkungen ausdehnen. (...)
Sehr geehrte Frau Neumärker, (...)
(...) Internationale Handelsabkommen bieten große Chancen. Insbesondere angesichts der derzeitigen Situation in den USA bieten solche Handelsabkommen die Möglichkeit, die Globalisierung im Sinne europäischer Standards zu gestalten und für bessere und fairere Rahmenbedingungen zu sorgen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bereits seit über vier Jahren in intensiven Debatten unter Beteiligung zahlreicher Expert*innen mit diesem Thema. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich in diesem Zusammenhang immer dafür eingesetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Bürger*innen in unserem Land zu bewahren und Online-Durchsuchungen nur in ganz engen Grenzen zuzulassen. (...)
