Antwort ausstehend von Ernst Weidenbusch CSU
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt.
Bleib kritisch. Bleib informiert.

CSU-Fraktion
(...) Grundgesetzänderungen werden nicht im Bayerischen Landtag, sondern im Bundestag verhandelt. Deshalb werde ich darüber nicht abzustimmen haben. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen gehören nicht zum Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Landtags, sondern werden im Deutschen Bundestag verhandelt. (...)