Frage an Enak Ferlemann von Wiebke B. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
wie werden Sie über das sogenannte Kohleausstiegsgesetz abstimmen?
Gerade auch in Hinblick auf Ihre öffentlichen Forderungen zur Entwicklung Deutschlands zu einer führenden Nation für grünen Wasserstoff?
Vielen Dank und freundliche Grüße
W. B.
Sehr geehrte Frau Bernhagen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2020 bezüglich des Kohleausstiegsgesetz, welches mich über das Portal "abgeordnetenwatch.de" erreicht hat.
Bei dem Kohleausstiegsgesetz werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 umgesetzt. Bestandteile sind etwa Regelungen zum Ausstieg aus Steinkohle- und Braunkohleverstromung, Entlastungsmaßnahmen für Stromverbraucher und energieintensive Industrien, eine verbesserte Förderung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie der Umstellung von Kohlekraftwerken auf Erdgas und erneuerbare Energien, insbesondere Biomasse, im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und durch Förderprogramme sowie Regelungen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Diesen Änderungen werde ich zustimmen. Weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie auf der folgenden Webseite: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Kohleausstiegsgesetz/faq-kohleausstiegsgesetz.html
Bezüglich Ihrer Nachfrage zu meinen öffentlichen Forderungen eine Führungsrolle bei der Wasserstofftechnologie zu übernehmen, möchte ich auf die kürzlich beschlossene Nationale Wasserstoffstrategie verweisen, welche die Energiewirtschaft ökologisch völlig neu aufstellen wird. Im Rahmen dieses Beschlusses wird massiv in den Aufbau und die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft investiert und damit ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).
Brennstoffzellenfahrzeuge marktgerecht herzustellen ist Aufgabe der Automobilwirtschaft. Für die Erforschung und Erprobung hat es erhebliche Fördermittel von Bund und Ländern gegeben.