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Enak Ferlemann
CDU
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Frage von Hans-Jürgen B. •

Frage an Enak Ferlemann von Hans-Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ferlemann!

Vielen Dank für die Beantwortung der ersten Frage. Leider ist die Seite des Bundesfinanzministerium wenig ergiebig und auch Sie haben mit dem Verweis auf die 3 Artikel des GG legiglich auf den formaljuristischen Inhalt des GG verwiesen. Leider geht konkret daraus nirgends hervor,

- welche Änderungen tatsächlich geplant sind, also welche Hoheitsrechte Sie an wen vergeben wollen
- welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Souveränität des Volkes, des Einzelnen und, besonders vor dem Hintergrund der noch gültigen Haltung des BVG zur finanzrechtlichen Hoheit des Bundestages, des Bundestages als Institution haben werden, und
- welches Gremium dann über die Finanzen bestimmen wird sowie wie es um die demokratische Legitimation dieser Institution steht oder stehen wird?

Deshalb nochmals die Nachfrage, verbunden mit der Bitte, die Fragen auch zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Bletz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bletz,

danke für Ihre Frage vom 26.04.2012.

Buchholz in der Nordheide, wo Sie nach der Angabe Ihrer Postleitzahl leben, gehört zum Bundestagswahlkreis 37, Harburg. Richten Sie Ihre Frage daher freundlicherweise an den CDU - Bundestagsabgeordneten Herrn Michael Grosse - Brömer, der diesen Wahlkreis vertritt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann

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