Foto: Susie Knoll
(...) Wir brauchen Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur. Um dies realisieren zu können, haben wir die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel im Landeshaushalt 2016 bereits erhöht. (...)
(...) Unabhängig davon können wir als Land die Sommerferien auch nicht unabhängig von den anderen Bundesländern planen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) beschließt in regelmäßigen Abständen, zuletzt im Jahre 2008, eine „langfristige Ferienregelung“. (...)
(...) Schulsozialarbeit ist ein wesentliches Element eines modernen, zukunftsfähigen Schulsystems, das Bildung nicht auf kognitive Lernprozesse verengt, sondern die ganzheitliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. Die SPD setzt sich deshalb seit vielen Jahren für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein. (...)
(...) Die Kommunen benötigen weitere Gewerbeansiedlungen, um attraktive Angebote vorzuhalten, aber auch der Gewerbesteuereinnahmen wegen, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen sind. Insofern begrüße ich die Ansiedlung von Möbel Martin unter Beibehaltung und Berücksichtigung des Zentrenkonzeptes für Mainz. (...)
(...) Was die Fluglärmproblematik des Flughafens Frankfurt/Main insgesamt anbelangt, so hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der Landtag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verabschiedet, der sich gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen richtet und sich gegen eine einseitige Verlagerung von Flugrouten von Hessen nach Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Die hessische Landesregierung bleibt aufgefordert, das zugesagte Nachtflugverbot endlich einzuhalten. (...)
