Frage an Doris Ahnen von Dr. Hermann E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.- Könnten Sie sich vorstellen, im Landtag Rheinland-Pfalz gegen dieses Ansinnen zu stimmen?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
D. H. E.
Sehr geehrter Herr Dr. Endres,
Planung und Durchführung von Neubaumaßnahmen von Bundesstraßen sowie die Erhaltung und Wartung des bestehenden (Bundes-)Straßennetzes werden durch die Bundesländer ausgeführt. In Rheinland-Pfalz wird diese Auftragsverwaltung vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) übernommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant jedoch, diese gewachsenen und bewährten Strukturen der Auftragsverwaltung zu zerschlagen. Er will die gesamte Umsetzung des deutschlandweiten Bundesfernstraßenbaus einer neu zu schaffenden, zentralen Bundesinfrastrukturgesellschaft übertragen.
Den Plänen des Bundesverkehrsministers ist aus rheinland-pfälzischer Sicht eine Absage zu erteilen. Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben.
Die öffentliche Hand muss mit ausreichenden Mitteln die Infrastrukturinvestitionen vornehmen. Eine Ausweitung (teil-)privat finanzierter Straßenbauprojekte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) lehnen wir ab. Straßenbau ist Daseinsvorsorge und muss deshalb staatliche Aufgabe bleiben.
Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage ausreichend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt
Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.
Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt.