Susie Knoll
Derzeit kommt es wieder zu verstärkten Angriffen. Auch vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung immer wieder in enger Absprache mit unseren Verbündeten abwägen, ob und wann sie Taurus-Marschflugkörper liefert.
Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen beschließen wir beispielwese noch in diesem Monat wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition in der Migrations- und Integrationspolitik, die zum Ziel haben, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren
grundsätzlich stimme ich Ihrem Anliegen, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von pensionierten Beamten zu verbessern, zu.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.
wir sind kurz vor der Zielgraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.
Wie Ihnen auch schon mein Fraktionskollege Michael Roth auf Ihre gleichlautende Frage geantwortet hat, halten wir die geltende Regelung für verfassungsgemäß.
