Leider ist die Kommunikation zum CanG unzureichend. Es gibt nach wie vor keine Termine für Lesungen oder das Inkrafttreten, keine verbindlichen Aussagen. Ab wann kann man mit Terminen etc. Rechnen?
Guten Tag,
ich möchte darauf hinweisen, dass die gleiche Frage an folgende MdB gerichtet wird / wurde und daher die gleiche Frage bei mehreren MdB auftaucht:
Saskia Esken, Dirk Wiese, Lars Klingbeil, Dagmar Schmidt, Katja Mast, Karl Lauterbach, Cem Özdemir. Kirsten Kappert-Gonther, Kristine Lütke, Dr. Irene Mihalic, Johannes Vogel
Wie man vor einigen Wochen den Medien entnehmen konnte, soll wohl das Gesetz für die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. das CanG bereits Beschlussfertig vorliegen, jedoch vor allem aktuell Seitens der SPD-Fraktionsspitze blockiert wird.
Meine Fragen zum Thema CanG:
1) Ab wann kann man mit wirklichen Infos zur Finalen Version des CanG sowie dem Datum zu den letzten beiden Lesungen rechnen?
2) Wird die Ampel das Gesetz in Q1 2024 beschließen, so dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann?
3) Wird es damit einhergehend Änderungen an der Fahrerlaubnisverordnung sowie den Grenzwerten geben?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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