Sehr geehrter Herr Wiese, wird die 2./3. Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Januar stattfinden und das Gesetz dann wie geplant im April 2024 in Kraft treten? Und wie verlaufen die Verhandlungen?
Sehr geehrter Herr Y.
wir sind kurz vor der Zielgraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Erlauben Sie mir, zur Klärung einige grundlegende Überlegungen zur Rolle von Artikel 38 des Grundgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen Gewissensentscheidungen und Fraktionsdisziplin auszuführen.
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Die historische Verantwortung der UPA für die Massaker an der polnischen Bevölkerung ist ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema
Eine solche gab es in Deutschland bis 2009 schon einmal. Sie wurde abgeschafft, um eine einheitliche und vereinfachte Besteuerung aller Kapitalerträge zu gewährleisten und den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand zu verringern.