Sehr geehrter Herr Wiese, wird die 2./3. Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Januar stattfinden und das Gesetz dann wie geplant im April 2024 in Kraft treten? Und wie verlaufen die Verhandlungen?

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und bestätigt, dass die Prüfung von Auszählungsfragen Sache des Bundestages ist.

Die SPD hat sich bereits deutlich zur Evaluierung positioniert: Die Teillegalisierung war ein überfälliger Schritt. Die Evaluation zeigt, dass der Konsum bei Jugendlichen weiter zurückgeht und bei Erwachsenen nur moderat steigt.

Wer sich mit einer Partei verbindet, deren ideologische Wurzeln in der Geschichte der braunen Bewegung verankert sind, muss sich nicht wundern, wenn er mit einer scharfen Kritik konfrontiert wird.