Wann schickt Ihr Kanzler endlich die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr M.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bzgl. einer möglichen Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern durch die Bundesrepublik Deutschland.
Lassen Sie mich dabei folgendes sehr deutlich machen: Deutschland hat im Bereich der Flugabwehr bereits erhebliche Unterstützung an die Ukraine geleistet. Ich bin klar der Meinung, dass wir die Ukraine bestmöglich finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützen sollten.
Derzeit kommt es wieder zu verstärkten Angriffen. Auch vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung immer wieder in enger Absprache mit unseren Verbündeten abwägen, ob und wann sie Taurus-Marschflugkörper liefert.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit einem Beitrag beim Vorwärts in diese wichtige Debatte eingebracht.
Das System führt dazu, dass jeder, der ab 2040 in Rente geht, seine Rente grundsätzlich voll versteuern muss.
nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.
Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums