Sehr geehrter Herr Wiese, ist es richtig, dass Sie gegen den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2222) gestimmt haben? Wenn ja, warum?
Der Antrag sah vor, dass mit Haftbefehl gesuchte Straftäter kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Laut der Internetseite des Bundestages hat die SPD-Fraktion den Antrag abgelehnt. Meine Frage zielt ausschließlich auf diesen Antrag, nicht auf spätere Beschlüsse des Bundestages.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Für uns in Deutschland gilt weiterhin die Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag, nach der wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Die Bundesregierung wird dazu auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage weiterverhandeln.
Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.
Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.