Sehr geehrter Herr MdB Wiese, die USA stellen die Kooperation mit dem BND auf den Prüfstand: sehen Sie das PKGr hierfür in einer Mitverantwortung wg. Treffen eines SPD-PKGr-Mitglieds mit Russen/2025 ?
Zu den Hintergründen meiner Eingangsfrage vgl. nachstehende Links :
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/geheimdienste-usa-hanning-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-treffen-baku-100.html
Ergänzungsfrage :
Können und dürfen die USA dem PKGr vollständig vertrauen, wenn ein SPD-PKGr-Mitglied noch in 2025 nach Aserbaidschan (SmbS) "privat" (?) reiste, um geheim mit russischen "Hardlinern" den "Petersburger Dialog" faktisch fortzusetzen (vgl. Links) ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.