Herr Wiese, halten Sie es für wahrscheinlich, dass russische Provokateure die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Schulbuchprotesten gezielt herbeigeführt haben, um die Proteste zu diskreditieren?
Bereits bei den Corona-Protesten wurde deutlich, dass gesellschaftliche Protestbewegungen durch extremistische Akteure unterwandert und für andere politische Ziele instrumentalisiert werden können.
Auch bei den aktuellen Protesten stellt sich deshalb die Frage, ob die gewaltsamen Eskalationen ausschließlich aus der Demonstrationsbewegung selbst entstanden sind oder gezielt durch externe Akteure herbeigeführt wurden.
Russland nutzt nachweislich Desinformation und verdeckte Einflussnahme zur gesellschaftlichen Destabilisierung europäischer Staaten.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich Ihre Einschätzung, wie wahrscheinlich eine gezielte russische Provokation ist und ob die Sicherheitsbehörden entsprechende Hinweise prüfen.

Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD