Dirk Wiese

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.

Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.

Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.

Die Beantwortung aller Anfragen erfolgt aber nicht mit unbegrenzten Zeit- und Personalressourcen. Daher wägen mein Team und ich entsprechend ab, welche Anfragen wie und wann beantwortet werden können.

Ich unterstütze es ausdrücklich, wenn auch Bundestagsabgeordnete zukünftig in die gesetzliche Versicherung einzahlen würden. Dafür setze ich mich jedenfalls ein.

Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch viele innerhalb der CDU klare Worte gefunden haben und sich klar und auch öffentlich gegen die rechtsextreme Funktionärspartei AfD positionieren.