Welche Straftaten inkl Spionage legen Sie den Mitgliedern der AFD Fraktion zu Last?
https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-Wiese-nennt-AfD-Fraktion-Straftaeter-mit-Spionagekontakten-id30308393.html
Die Vorwürfe wiegen schwer und sollten daher auch belegt werden. Das ist Basis für eine vernünftige Argumentation. Unsägliche Sätze wie "Syrer sind Straftäter" beispielsweise werden zu Recht als Hetze eingeordnet. Der selbe Maßstab sollte für alle und gerade auch im Bundestag gelten. Leider erfolgt das in meiner Wahrnehmung weder innerhalb noch ausserhalb des Bundestages. Besonders Volksvertreter müssen sich an diese Regeln halten
Sehr geehrter Herr G.,
der von Ihnen zitierte Artikel bezieht sich auf die mögliche Verschärfung von Zugangskontrollen im Bundestag für Abgeordnete und ihrer Mitarbeitenden. Anlass für diese Überlegungen sind Mitarbeitende der AfD-Abgeordneten bzw. der AfD-Bundestagsfraktion gewesen, bei denen sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung aufgetreten sind. Es scheint dadurch möglich, dass sie den Zugang zum Bundestag und dem IT-System für verfassungsfeindliche Zwecke missbrauchen könnten. Trotz rechtskräftiger strafrechtlich relevanter Verurteilungen in deren Führungszeugnissen können sie bislang bei Abgeordneten angestellt sein.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat es deutlich auf den Punkt gebracht: „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel.“ Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden. Die Initiative von Julia Klöckner, eine Änderung des Abgeordnetengesetzes dafür auf den Weg zu bringen, unterstütze ich daher ausdrücklich.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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