Müssen sich angesichts der Entwicklung in Venezuela Regierungen bzw. Staatsoberhäupter oder Regierungschefs persönlich vor Trump fürchten?
Herr Wiese, erlauben Sie mir eine präzise Frage: Halten Sie es – mit Blick auf den Fall Maduro – für ausgeschlossen, dass politisches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter veränderten internationalen Maßstäben künftig auch für westliche Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben könnte, bis hin zu Maßnahmen durch die US-Regierung?
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Bis die Vorschläge der Kommission vorliegen, bestehen keine Vorfestlegungen. Erst anschließend wird es eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion geben.
Zwischenrufe sind kein "Kindergarten", sondern ein Instrument in der parlamentarischen Debatte im Deutschen Bundestag.
Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit einen neuen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund
Ich werde mich darum kümmern, dass der Vorschlag mit in die Überlegungen und Diskussionen der Rentenkommission einfließen