Dirk Wiese

Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben

Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.

Gerne verweise ich Sie auf die Stellungnahme unserer energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer:

Dabei ist es gerade Putin, welcher trotz zu begrüßender Gespräche den fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine weiter fortsetzt.

Offenbar erhoffen sich Einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt. Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“.

Ich hoffe auf einen zeitnahen dauerhaften Waffenstillstand, der kurzfristig die bessere Versorgung der hungernden Menschen ermöglicht. Langfristig braucht es eine Zwei-Staaten-Lösung.