Wird die SPD sicherstellen, dass Krankschreibungen per Telefon auch weiterhin möglich sind? Was machen Sie, damit die CDU-geführte Gesundheitsministerin auf Fakten hört und nicht auf Populismus?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de und Ihr damit verbundenes Interesse an der parlamentarischen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Sie sprechen Themen an, die viele Bürgerinnen und Bürger sowie das medizinische Fachpersonal derzeit intensiv beschäftigen.

Zunächst zur telefonischen Krankschreibung: Die SPD-Fraktion teilt Ihre Einschätzung und die Warnungen der Experten ausdrücklich. Die Einführung der telefonischen Krankschreibung während der Pandemie und ihre dauerhafte Etablierung Ende 2023 war ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Arztpraxen und zur Vermeidung unnötiger Infektionsrisiken in Wartezimmern.

Die Behauptung, diese Regelung führe zu einem signifikanten Anstieg des Krankenstandes durch Missbrauch, halten wir für fachlich nicht fundiert. Ein hoher Krankenstand hat in der Regel komplexe Ursachen, wie etwa eine alternde Belegschaft oder die Zunahme psychischer Belastungen. Wir setzen uns in den laufenden Regierungsabstimmungen mit Nachdruck dafür ein, dass evidenzbasierte Politik betrieben wird. Als SPD stehen wir für ein modernes Gesundheitssystem, das auf Vertrauen zwischen Arzt und Patient sowie auf Bürokratieabbau setzt. Eine Rückkehr zu veralteten Präsenzpflichten für banale Infekte wäre ein Rückschritt, den wir kritisch begleiten. Das habe ich auch in der vergangenen Woche bei Markus Lanz noch einmal deutlich gemacht.

Was die von Ihnen angesprochenen „Wahlgeschenke“ und die Zusammenarbeit in der Bundesregierung betrifft, so erfordert die aktuelle Konstellation unter Bundeskanzler Friedrich Merz - wie jede Koalition - politische Kompromisse. Die Anpassungen beim Bürgergeld sind jedoch keine Geschenke, sondern das Ergebnis intensiver Verhandlungen, in denen wir als SPD sicherstellen, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, dass Bürgergeld zu verlassen, um wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß zu fassen. Klar ist aber auch: Diejenigen, die die Solidarität missbrauchen und aktiv jedwede Mitarbeit verweigern, die müssen auch mit klaren Sanktionen rechnen.

Zur Gastronomie: Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7% ab diesem Jahr ist ein wichtiges Signal für den Erhalt unserer vielfältigen Restaurantlandschaft und der sozialen Treffpunkte in unseren Städten und Gemeinden. Für die SPD war hierbei entscheidend, die Branche strukturell zu stärken und gleichzeitig eine faire Lösung im Gesamthaushalt zu finden.

Wir sind uns bewusst, dass die politische Kompromissfindung oft mühsam wirkt. Doch gerade in Zeiten großer Umbrüche ist es die Aufgabe der SPD, als starkes Korrektiv innerhalb der Regierung sicherzustellen, dass soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommt. Unser Sozialstaat muss denjenigen helfend zur Seite stehen, die Hilfe brauchen. Er ist eine Ausprägung unserer sozialen Marktwirtschaft. 

Wir nehmen Ihre Sorge bezüglich der Auswirkungen auf kommende Wahlen sehr ernst. Unsere Erfahrung zeigt jedoch: Bürgerinnen und Bürger honorieren letztlich eine Politik, die pragmatische Lösungen für den Alltag bietet - wie eben den unkomplizierten Erhalt einer Krankschreibung bei einem grippalen Infekt.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD-Fraktion weiterhin die Stimme der Vernunft bleiben werden und uns gegen populistische Forderungen stellen, die lediglich die Belastung für Patientinnen, Patienten und medizinisches Personal erhöhen würden.

Beste Grüße

Dirk Wiese