Das Vertrauen der Bürger in die aktuell Regierenden in Deutschland schwindet immer mehr. Wie wollen Sie das ändern?
Haben sie eigentlich einen "Plan B", wenn es nicht das Wirtschaftswachstum gibt, was sie unbedingt benötigen, um die enormen Schulden, die sie den Bürgern aufgebürdet haben, zurückzahlen zu können?
Frau Grimm hat Ihnen in der gestrigen Sendung "Markus Lanz" klar vorgerechnet, dass ihr Schuldenberg, den sie Sondervermögen nennen, nicht zurückzahlen können!
Ihre Antwort darauf waren nur Ankündigungen, aber keine konkreten belegbaren Zahlen!
Ist das Alles, was sie zu bieten haben?
Der Regierungsapparat und damit die Kosten ist in den letzten Jahren um 30% gestiegen, wurde Ihnen gestern vorgeworfen.
Wie passt das mit ihren schon seit Jahrzehnten angekündigten, bisher nicht erfolgten, Bürokratieabbau zusammen?
Warum gelingt es ihnen nicht, die immer größer werdende Zahl der offiziell Arbeitslosen, schon seit zig Jahren nicht in den Arbeitsmarkt zu bringen?
Habe sie diese aufgegeben und wollen deshalb noch mehr Zuwanderung?
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht und die kritische Auseinandersetzung mit meinem Auftritt bei „Markus Lanz“. Während Frau Prof. Dr. Grimm einen sehr spezifischen Fokus auf eine restriktivere Haushaltspolitik legt, betonen andere Mitglieder des Sachverständigenrates ebenso deutlich, dass wir in Deutschland eine massive Investitionsoffensive benötigen, um im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. Wissenschaftliche Beratung lebt vom Diskurs, und als SPD-Fraktion wägen wir diese unterschiedlichen Expertisen sorgfältig ab.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen wir zurück, indem wir Lösungen umsetzen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt hier einen klaren Kurs: Wir investieren in die Modernisierung unserer Infrastruktur, in bezahlbare Energie und in die digitale Transformation. Diese Investitionen sind die Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum von morgen. Ohne eine starke industrielle Basis wird die Rückzahlung von Krediten langfristig deutlich schwieriger.
Was den von Ihnen kritisierten Regierungsapparat betrifft: Wir arbeiten intensiv daran, staatliche Prozesse effizienter zu gestalten. Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen, wie wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV gezeigt haben. Doch Effizienz bedeutet auch, dass der Staat handlungsfähig bleiben muss, um in Krisenzeiten Sicherheit zu geben.
Zum Arbeitsmarkt: Es ist mein täglicher Anspruch, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in gute, tarifgebundene Arbeit zu bringen. Dabei ist es wichtig, die Debatte um das Bürgergeld auf Basis von Fakten zu führen: Die Zahl der sogenannten „Totalverweigerer“ liegt bei lediglich rund 0,25-0,9 Prozent der Bürgergeldempfänger. Das zeigt deutlich, dass die überwältigende Mehrheit der Bezieherinnen und Bezieher bereit ist mitzuwirken, oft aber vor persönlichen oder gesundheitlichen Hürden steht. Wir setzen daher auf gezielte Qualifizierung statt auf pauschalen Druck. Gleichzeitig ist es eine realistische Anerkennung der demografischen Entwicklung, dass wir zusätzlich auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen sind, um unser Renten- und Gesundheitssystem stabil zu halten.
Ich schätze den direkten Austausch sehr und nehme Ihre Impulse mit in meine Arbeit nach Berlin.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.
Die Behauptung, diese Regelung führe zu einem signifikanten Anstieg des Krankenstandes durch Missbrauch, halten wir für fachlich nicht fundiert.
Uns ist es wichtig, die Debatte zur Grundsicherung zu versachlichen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu guten Lösungen zu kommen.
Das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich