(...) Generell richtet sich die Dauer einer Quarantäne für alle Bürgerinnen und Bürger ausschließlich nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes. (...)
(...) Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Referate im Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz prüfen derzeit die Möglichkeiten und Grenzen einer zentralen Erfassung (...)
(...) Ich halte es für sehr wichtig, dass in Niedersachsen beim Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Daher hat sich der Landtag darauf verständigt, einen Sonderausschuss einzusetzen, um eine Verbesserung des gesamten niedersächsischen Kinderschutzsystems zu erreichen. (...)
(...) Ein globaler Kohleausstieg birgt eine enorme Herausforderung. Trotzdem ist es uns wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. (...)
(...) die Bewahrung der Schöpfung ist ein urchristlicher Gedanke, daher setzt sich die CDU-Fraktion für den Schutz und Erhalt der Umwelt und unsere Natur ein. Bei der Bewältigung des Baus von bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen sind wir daher bestrebt, einen ausgewogenes Maß zwischen der Versiegelung von Flächen und dem Umwelt und Naturschutz sicherzustellen. (...)
(...) am 24.05.2019 baten Sie unseren Abgeordneten Herrn Dirk Toepffer um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Überwachung der Schlachthöfe. Wie Ihnen das Landwirtschaftsministerium bereits mitgeteilt hat, stehen einer Veröffentlichung aller durch die KB durchgeführten Kontrollen in Schlachtbetrieben sowohl eine fehlende Rechtsgrundlage als auch datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. (...)
