Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort Warum gibt es in Niedersachsen bisher kein Informationsfreiheitsgesetz?25. Juni 2022 Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Keine Antwort An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?19. Juni 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Keine Antwort Guten Tag Herr Töpffer, können wir im Wahlprogramm der CDU zur Landtagswhl 2022 mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechnen?17. Juni 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?31. Mai 2022 Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Thema der Straßenausbaubeiträge ausführlich in den Jahren 2018 und 2019 im Landtag zwischen allen Fraktionen erörtert.
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Keine Antwort Wann beginnt die CDU mit dem Bürokratieabbau23. Mai 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort Wieviele Asylanten sind seit 2015 nach Deutschland gekommen und wieviele davon (prozentual/ absolut) haben eine steuerpflichtige Arbeit aufgenommen?27. März 2022 Sie fragen u. a. nach genauen Zahlen zu Asylbewerbern, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort Angesichts des Kriegs in der Ukraine: Wann bekommen wir wieder Sirenen? Am Warntag habe ich in Hannover nichts gehört.24. Februar 2022 Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind.
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort Sollte die CDU selbstständig in Bayern antreten?03. Januar 2022 Aus diesen historischen Gründen, vor allem aber aufgrund ganz praktischer Überlegungen, steht nicht zur Debatte, als CDU in Bayern anzutreten und umgekehrt die CSU im Rest Deutschlands.
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort Können adelige Namen und Titel durch Reaktivierung des historischen Adelsrechtes wieder unter Schutz gestellt werden, um Namensadoptionen zu unterbinden?30. November 2021 Da zur konkreten Auslegung des von Ihnen genannten Artikels der WRV zudem auch Rechtssachen vor verschiedenen Amtsgerichten und Oberlandesgerichten anhängig sind, die bisher nicht letztinstanzlich entschieden wurden, kann ich Ihnen an dieser Stelle leider keine weiteren Auskünfte erteilen und bitte hierfür um Verständnis.
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist Ihre persönliche Haltung diesbezüglich?09. Oktober 2021 Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel lehne ich ab. Dies würde zu einer Verharmlosung von Cannabis als Droge führen. Medikamente können nun missbräuchlich verwendet werden.
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist Ihre Haltung diesbezüglich?09. Oktober 2021 Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel lehne ich ab. Dies würde zu einer Verharmlosung von Cannabis als Droge führen. Medikamente können nun missbräuchlich verwendet werden.
Niedersachsen Frage anDirk Toepffer CDU Frage Antwort (...) Im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen kommt es bei der Sanierung einer Anliegerstraße oft zu erheblichen finanziellen Auswirkungen für die betroffenen privaten Selbstnutzenden Hauseigentümer mit niedrigen Einkommen oder Altersrenten. (...)03. Juni 2021 (...) Nutzen Sie eine Immobilie hingegen selbst, so wird das Wohnen steuerlich nicht berücksichtig (...)