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SPD
• 17.07.2024

Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen erhielten für den Monat Juni eine einmalige steuerfreie Sonderzahlung (Inflationsausgleich 2023) in Höhe von 1.240 Euro.

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SPD
• 31.05.2023

Ich stehe zu meiner Zustimmung, für die ich mich zum damaligen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen und nach sorgfältiger Abwägung entschieden habe

Frage von Marie S. • 03.05.2023
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SPD
• 08.05.2023

Ich habe die Abgeordneten der AfD als Nazis beschimpft, dazu stehe ich, denn die Rhetorik, Weltanschauung und der Hass der AfD entstammen aus der gleichen Quelle, die einst unser Land vergiftet und in den absoluten moralischen Ruin getrieben hat.

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SPD
• 07.02.2023

Die Ampelkoalition ist sich einig, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter konsequent zu erfolgen hat und der Bund die Bundesländer dabei noch mehr als bislang unterstützen muss.

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SPD
• 31.01.2023

Nach meinem Wissensstand war Täter auf freiem Fuß, weil er kurz zuvor aus der Untersuchungshaft  entlassen worden war. 

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SPD
• 21.11.2022

Wenn das bei Ihnen nicht geschehen ist, könnte ich mir vorstellen, dass es ggf. bei der nächsten Bezügemitteilung enthalten ist, die dann vermutlich Ende Dezember an Sie herausgeht.

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