DBT / Haar
die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ist historisch begründet. Bei der Einführung ging es um Absicherung, nicht um Gerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit.
Dafür fordern wir eine Rentenkasse für alle, in die alle Erwerbstätigen einzahlen - auch Abgeordnete, Minister, Selbstständige, Intendanten und Beamte. Ohne Zweifel wäre das ein großer, aber richtiger Schritt. Österreich macht uns hier einiges vor: Die haben bereits ein ähnliches System und die Renten sind im Schnitt 800 Euro höher.
Wenn Ihnen meine Antwort, der ich nichts hinzuzufügen habe, nicht zusagt, empfehle ich Ihnen, Frau Wagenknecht persönlich zu befragen.
Russland trägt für diesen Krieg die Verantwortung und niemand sonst. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der dies in Abrede stellt.
In der Tat haben wir bei der Höhe der Wahlbeteiligung ein gravierendes, ein Demokratieproblem.
Das hat keine Partei beschlossen, sondern dazu hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei darum bemüht, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie sie in Preußen und später im Deutschen Reich entwickelt wurden, weiterzuentwickeln.
