Portrait von Dieter Janecek
Dieter Janecek
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jan W. •

Wie stehen Sie zur Halbierung der Einkommensgrenze für das Elterngeld vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten in Großstädten wie München?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Dieter Janecek. Wie Sie sicher über die Medien mitverfolgt haben, soll nach den Jahren der Krisen und den daraus bedingten Mehrausgaben die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium eine Senkung des Elterngelds vorgegeben.

In der Folge hat die Familienministerin entschieden, die Leistungen nicht für alle Familien einzuschränken. Das hätte einkommensschwächere Familien ganz besonders getroffen. Die Entscheidung, die Zahl der Antragsberechtigten zu kürzen, ist unserer Meinung nach der richtige Weg. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die jährliche Einkommensobergrenze beim Elterngeld auf 150.000.-€ zu senken. Eltern, die ein gemeinsames zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 150.000 € haben, bekommen nun kein Elterngeld mehr, das Bruttofamilieneinkommen liegt dann üblicherweise bei 180.000 bis 200.000 €. Auch in Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin zählt man damit zu den Besserverdienenden. Deutschlandweit betrifft es 60.000 Paare.

Freundliche Grüße

Team Janecek

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