Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

Frage an Dieter Janecek von Xngueva Pybrera bezüglich Parlamentsangelegenheiten

17. September 2020 - 10:09

Sehr geehrter Herr Janecek,

heute findet im Bundestag die Abstimmung über die Aufrechterhaltung oder die Beendigung der 'epidemischen Notlage von nat. Tragweite' statt.
Nach Prof. Dr. Kingreen liegt eine solche Notlage derzeit nicht vor und auch die dadurch ausgelöste Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist daher verfassungswidrig.
Wie sehen Sie das und treffen Sie heute Ihre Entscheidung für das Grundgesetz und die Demokratie?

Frage von Xngueva Pybrera

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