Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

Frage an Dieter Janecek von Sybevna Ervgre bezüglich Verkehr

30. Juli 2019 - 15:20

Guten Tag,
ich finde im Internet leider keine weiteren Informationen zum Thema Gesetzesentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität (dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900401.pdf). Gibt es hier einen Terminplan, wann dieser Entwurf zur Abstimmung bzw. Umsetzung kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Sybevna Ervgre

Frage von Sybevna Ervgre
Antwort von Dieter Janecek
05. August 2019 - 13:42
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Ervgre,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit liegt uns kein Zeitplan vor, bzw. der Antrag wurde im Bundestag noch nicht behandelt. Tatsächlich würde uns der von Ihnen verlinkte Gesetzentwurf helfen, den der Bundesrat beschlossen und dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet hat. Allerdings lehnt die Bundesregierung den Gesetzentwurf ab und hat stattdessen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die schon seit letztem Jahr tagt und noch immer keine Ergebnisse vorgelegt hat. Diese Behäbigkeit der Bundesregierung ist völlig unverständlich, weil das Problem längst bekannt ist und die Lösungsvorschläge – z.B. der Gesetzentwurf des Bundesrates – bereits auf dem Tisch liegen.

Die meisten Ladevorgänge bei Elektroautos werden künftig daheim stattfinden, doch in Mehrfamilienhäusern scheitert die Installation von Wallboxen sehr oft am Veto der Vermieter oder Miteigentümer. Die Hemmnisse liegen im Miet- und Wohneigentumsrecht. Es muss endlich reformiert werden, damit Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern leichter Ladepunkte an den Hausparkplätzen installieren können.

Wir Grüne im Bundestag werden die Bundesregierung deshalb weiterhin auf diesen Missstand aufmerksam machen. Dafür hat meine Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung nicht nur auffordern, das Miet- und Wohneigentumsrecht endlich zu überarbeiten, sondern auch die anderen Handbremsen bei der Elektromobilität zu lösen. Den Antrag können Sie hier herunterladen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/071/1907195.pdf .

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Janecek