Frage an Dieter Janecek von Fuad H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Einige Münchner Aktivisten zum Thema Israel/Palästina unterstützen die gewaltlosen BDS Kamapagne der palästinensischen Zivilgeselschaft zur Beendigung der israelischen Besatzung. Diese Kampagne lehnt sich an der Boykott-Bewegung gegen das damalige Apartheidsregim in Südafrika.
Die Fraktionen der SPD und CSU im Münchner Stadtrat haben beantragt, die BDS-Kampagne als antisemitisch einzustufen. Die Jüdsisch-Palästinensische Dialoggruppe, die ich vor Jahren mit jüdischen Freunden gegründet habe, wird in dem Antrag ausdrücklich erwähnt, weil sie die BDS-Kampagne unterstützt. Nach dem Antrag, dürfen Organisationen und Personen die die BDS-Kampagne unterstützen keine städtische Räume benutzen dürfen und keine Zuschüsse bekommen. Artikel 5 unserer Verfassung garantiert dem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Antrag der SPD/CSU Fraktion ignoriert dieses Grundrecht.
Wie sehen Sie das ??
Mit freundlichen Grüßen
F. H.
Sehr geehrter Herr H.,
die bayerischen Grünen haben sich bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Deggendorf klar in Bezug auf BDS positioniert. Der Antrag A9 ("Nein zu Antisemitismus! Nein zu BDS!") wurde von der Versammlung klar angenommen. https://gruene-bayern.de/wp-content/uploads/2017/02/Antraege_alle.pdf . Herr Janecek unterstützt diesen Beschluss und unterstützt auch, dass städtische Räume der Landeshauptstadt München nicht mehr für Veranstaltungen der BDS-Kampagne zur Verfügung gestellt werden.
mit freundlichen Grüßen,
Team Janecek
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