Ulf Duda
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Damit der Bund den sozialen Wohnungsbau mit den Ländern stärken kann und perspektivisch die im Koalitionsvertrag anvisierten 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr erreicht werden, sollen den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2026 Finanzhilfen in der Rekordhöhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro gewährt werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langen Leidensweg Menschen wie Sie und Ihre Angehörigen hinter sich haben, bis sie zu dieser niederschmetternden Diagnose gelangen.
Durch ihre private PV-Anlage helfen Sie ganz konkret dabei, unsere Klimaziele zu erreichen. Sie zeigen, dass und wie die Energiewende in Deutschland gelingen kann.
"Vom Fach" zu sein, kann dabei sicherlich hilfreich sein, ist aber nicht unbedingt nötig. Denn die fachliche Detailarbeit in Ministerien wird nicht von der politischen Leitung des Hauses erledigt, sondern von den Beschäftigten der Fachebene.
Russland hat den Angriffskrieg auf die Ukraine damit begründet, dort angeblich Nationalsozialisten zu bekämpfen. Die Resolution diente dazu, diesen hanebüchenen Vorwand zu unterfüttern. Genau das wäre ja ein Erfolg der russischen Propaganda-Bemühungen gewesen.
