Ulf Duda
Russland hat den Angriffskrieg auf die Ukraine damit begründet, dort angeblich Nationalsozialisten zu bekämpfen. Die Resolution diente dazu, diesen hanebüchenen Vorwand zu unterfüttern. Genau das wäre ja ein Erfolg der russischen Propaganda-Bemühungen gewesen.
Betreiberinnen und Betreiber von PV-Bestandsanalgen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie sich bereits seit langem für die Energiewende in Deutschland einsetzen.
Russland nutzt die Resolution und ihre Beschlussfassung dazu, direkte Nachbarstaaten zu kritisieren und Staaten, die ebenfalls unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, Neonazismus zu unterstellen. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung immer enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie Neonazismus und Rassismus verurteilt, aber mit dem russischen Vorgehen nicht einverstanden ist.
Um das gleich zu sagen: Den Atomausstieg begrüße ich sehr. Neben den großen Risiken für Mensch und Umwelt und der Tatsache ist die Atomkraft mittlerweile auch einfach viel zu teuer und gegenüber den erneuerbaren Energien im Hintertreffen.
Die Bundesregierung setzt sich außerdem auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen den Iran ein.
Wir brauchen eine Neuregelung, die zugleich Cannabis legalisiert und die Konsumentinnen und Konsumenten schützt.
