Ulf Duda
Wir befinden uns auf der Zielgeraden, den Gesetzentwurf zeitnah in 2./3. Lesung zu behandeln und so zu beschließen, dass das Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich schätze Prof. Dr. Südekums Expertise als Volkswirt und bin der Meinung, dass neben einer juristischen auch die ökonomische Betrachtung der aktuellen Fragen rund um den Bundeshaushalt wertvoll ist. Aus diesem Grund habe ich neben einer Frage an den Rechtswissenschaftler Herrn Prof. Dr. Thiele mehrere Fragen an Herrn Prof. Dr. Südekum gestellt.
Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass wir als Haushaltsausschuss des Bundestags 54 Mio. Euro für Reha-Zentren für Kinder und Jugendliche, die an Long Covid erkrankt sind sowie 63 Mio. Euro für die Long-Covid-Forschung in den Haushalt 2024 eingestellt haben. Diese Mittel stehen noch unter dem Vorbehalt des endgültigen Beschlusses durch den Bundestag.
Ich freue mich sehr, dass in diesen Zeiten mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat Kanzler ist, der im Dialog und hinter den Kulissen führt.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission haben
wir ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
