Frage von Marcel R. • 15.08.2026
Welche konkrete Unterstützung planen Sie für schwerwiegend Kranke und Behinderte Betroffene des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
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Antwort 20.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.

Frage von Petra S. • 13.08.2026
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Sehr geehrter Herr Rohde, warum haben Sie trotz Klima-u.Unfallrisikoargumenten gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt,das auch "schwächere" Verkehrs-TN schützen würde?
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Antwort ausstehend von Dennis Rohde SPD
Frage von Patrik B. • 13.08.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, wo fließen die etwa 10 Mrd. Euro hin, die der Finanzminister durch die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte einspart?MfG Patrik B.
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Antwort ausstehend von Dennis Rohde SPD
Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
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Antwort ausstehend von Dennis Rohde SPD
Frage von Detlev B. • 27.07.2026
Wie stehen Sie dazu, dass die Bundesregierung es genehmigt, in Lingen Brennelemente für russische AKW´s zu produzieren
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Antwort 11.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Ich teile ausdrücklich Ihre Meinung: Eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern angesichts des russischen Angriffskriegs halte ich für falsch.

Frage von Manuela G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, bezüglich der Chatkontrolle; Setzen Sie sich dafür ein dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ?
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Antwort 10.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.