Steht das Finanzministerium einer amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten entgegen?
Sehr geehrter Herr Rohde,
2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Beamte, insbesondere solche mit kinderreichen Familien, nicht amtsangemessen besoldet sind. Seitdem sind drei Versuche des Gesetzgebers, diesem Missstand auf Bundesebene abzuhelfen, gescheitert. In der Wirtschaftswoche wurde vor zwei Wochen berichtet, dass das BMI einen Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat, dessen Kosten mit 1,2 Milliarden € beziffert werden. Eingeweihte Kreise kolportieren in Chatforen der Beamtenschaft, Ihr Haus sperre sich gegen diesen Entwurf. Trifft das zu? Und wann ist mit einer Einigung zu rechnen?
Herzliche Grüße, Thomas E.
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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