Warum blockiert das BMF die amtsangemessen Allimentation der Beamten Bund trotz langjähriger Verfassungswidrigkeit?
Sehr geehrter Herr Rohde
durch die Verbände wurde kommuniziert, dass das Gesetz durch das BMF blockiert wird. Wann kann mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurf gerechnet werden ? Wann werden gerade kinderreiche Beamtenfamilien endlich oberhalb der Grundsicherung alimentiert ? Ich bitte um zügige Anhilfe.
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung haben wir als SPD durchgesetzt, dass wir auf den bereits erreichten Fortschritten aufbauen.
Für uns als SPD steht fest, dass Klimaschutz und sozial gerechte Politik Hand in Hand gehen müssen.
Ihre Sorge, dass bei Haushaltskürzungen scheinbar ausschließlich soziale Leistungen im Inland zur Disposition stünden, teile ich in dieser Form nicht.