Wie stehen Sie zu dem Angriff der USA auf Venezuela?
Sehr geehrter Herr Rohde,wie stehen Sie zu dem Angriff der USA auf Venezuela?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Januar dieses Jahres zum Vorgehen der US-Regierung in Venezuela. Als direktgewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich gerne darauf.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Nicolás Maduro war der Anführer eines autoritären Regimes, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt. Dies legitimiert jedoch nicht das völkerrechtswidrige Vorgehen der Trump-Administration. Die völkerrechtlich maßgeblichen Prinzipien des Gewaltverbots, der Selbstbestimmung der Völker und der Wahrung der staatlichen Souveränität sind die Grundpfeiler unserer internationalen Ordnung, die es zu schützen gilt.
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung macht deutlich, dass sie sich weiter vom liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen können. Dies zeigt sich auch durch die unverhohlenen Drohungen gegenüber Grönland. Damit rütteln die USA nicht nur an den grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung, sondern ziehen auch ihre Rolle als größter und wichtigster Partner im für die europäische Sicherheit zentralen Bündnis in Zweifel. Diese Lage erfordert eine strategische Neuausrichtung mit klarem Wertekompass. Das ist das Gegenteil der Friedensordnung, die ich mir als Sozialdemokrat wünsche.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.
Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.