Ulf Duda
(...) Die Umschichtung der Mittel hat also rein haushälterische Gründe und ist nicht mit einer Mittelkürzung bei der Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums verbunden. Somit sorgen wir auch weiterhin dafür, dass Deutschland seinen Beitrag zur Energiewende leistet und bleiben auch den Parteibeschlüssen treu, den Rahmen für eine erfolgreiche Klimapolitik zu schaffen. (...)
(...) Für Kapitalanleger mit einem Anlagevolumen bis 10.000 Euro bleibt bei Eintritt des Totalverlustes der Anlage die Verlustberücksichtigung mit anderen Termingeschäften und Stillhaltergeschäften aber in vollem Umfang möglich. Insofern teile ich Ihre Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit nicht. (...)
(...) Gerne greife ich Ihr Thema der E-Mobilität einmal heraus. Manchmal entsteht in der Diskussion in den Medien und leider auch in der Politik der Eindruck, eine Verkehrswende bedeute, einfach alle nun auf fossiler Basis betriebenen Fahrzeuge gegen E-Autos auszutauschen. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland fehlen mir die Ostfriesland betreffenden ortsspezifischen Kenntnisse, um Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit zu beantworten. Gerne können Sie sich jedoch an Johann Saathoff MdB, meinen Kollegen für den Bundestagswahlkreis Aurich - Emden, mit Ihrem Anliegen wenden. (...)
(...) In den Medien häufig diskutiert wird der Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine „doppelte Widerspruchslösung“ etablieren möchte. Die Idee geht davon aus, dass jeder Bürger Organspender ist, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. (...)
(...) Der wichtigste Punkt zuerst: Eine Doppelbesteuerung ist für mich nicht akzeptabel und muss vermieden werden. Alles andere ist ganz klar ungerecht und entspricht nicht meinem Verständnis eines solidarischen Systems. (...)
