Ulf Duda
(...) Jedoch hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Funktion: Er dient als verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen im Fernsehen, Hörfunk, und im Internet. Das bedeutet, dass die Rundfunkanstalten die Aufgabe zu erfüllen haben, ein umfassendes Programm zu erstellen, welches ebenfalls Unterhaltungssendungen und Sportübertragungen einschließt. (...)
(...) Auch deshalb liegen seitens der SPD aktuell eine Reihe von Reformvorschlägen für die Gestaltung unseres Sozialstaates auf dem Tisch und werden sowohl intern als auch innerhalb der großen Koalition Möglichkeiten der Umsetzung diskutiert. Für Ihren Fall besonders wichtig ist der Vorstoß meiner Partei, dass Ersparnisse und Eigentum besser, d.h. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat intensiv diskutiert und dann entschieden, einer Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Kastration zuzustimmen, um nicht die Existenz vor allem kleiner und mittlerer Aufzuchtbetriebe in Deutschland zu gefährden. Viel wichtiger jedoch: Wir haben durchgesetzt, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit einer zum 30. (...)
(...) Ob diese bei mehrfachem Verstoß gegen Strafgesetze noch gegeben ist, ist fraglich. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass ein regelmäßiger Konsum einer illegalen Droge Anzeichen für eine grundsätzliche Unzuverlässigkeit sein kann. Diese kann im Zweifel den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, um andere VerkehrsteilnehmerInnen nicht zu gefährden. (...)
(...) Aber mir ist auch wichtig, dass nicht die ganze Landwirtschaft in einen Topf geworfen und pauschal verurteilt wird. Gut würde ich finden, wenn mehr regional produzierte Rohstoffe Verwendung finden würden und auch der Einsatz saisonaler Lebensmittel noch mehr Beachtung erfahren würde. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es für die Idee, die hinter dem Grundeinkommen steht, möglicherweise auch ganz verschiedene, gute Ansätze geben kann. So hat unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich ein Erwerbstätigenkonto vorgeschlagen, welches ArbeitnehmerInnen eine gewisse finanzielle Freiheit und somit verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel zu einem Sabbatical, eröffnen soll. (...)
