Ulf Duda
Die Impfung muss freiwillig bleiben - aber das bedeutet nicht, dass der Staat die, die sich gegen die Impfung entscheiden, vor allen Konsequenzen ihrer Entscheidung schützen kann oder sollte.
Dieses hohe Maß an Transparenz hätte genau gezeigt, wer wo wann wozu Einfluss nimmt. Das wollten CDU und CSU offensichtlich nicht.
Als kommunale Abgeordnete haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, dass wir die einzelnen Trassen bewerten und nicht pauschal den Bau ablehnen oder befürworten.
(...) Das Future Combat Air System (FCAS) ist ein europäisches Rüstungsprojekt in Zusammenarbeit mit Frankreich und Spanien. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich der Idee, die Zivilgesellschaft durch Volksentscheide in politische Prozesse einzubinden, offen gegenüber. (...)
(...) Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts wurde nun beschlossen (...)