
(...) Aus meiner Sicht wäre eine Auslieferung an die USA unter Umständen ein fatales Signal für den Stellenwert von Pressefreiheit auf der ganzen Welt. (...)
Ulf Duda
(...) Aus meiner Sicht wäre eine Auslieferung an die USA unter Umständen ein fatales Signal für den Stellenwert von Pressefreiheit auf der ganzen Welt. (...)
(...) Um die im Klimaschutzgesetz rechtlich verbindlich verankerten Klimaziele sicher zu erreichen, brauchen wir eine umfassende EEG-Novelle, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich den erforderlichen Schwung verleiht. (...)
(...) Stand heute meldete das Robert-Koch-Institut knapp 20.000 tägliche Neuinfektionen in Deutschland. (...)
(...) Kulturpolitik ist eine Bundesländerangelegenheit in Deutschland, der Bund hat keine alleinige Entscheidungskompetenz. (...)
(...) Es ist eine Frage der Fairness gegenüber Jedem in diesem Land, dass auch und gerade große Firmen ihre Steuern vollständig und korrekt zahlen. (...)
(...) Ich widme mich meinem Mandat mit voller Kraft und übe deshalb keine bezahlten Nebentätigkeiten aus. (...)