Ulf Duda
Ich habe bei der Abstimmung über eine Impfpflicht für Personen über 60 Jahren mit „Ja“ gestimmt.
Ein akuter Papiermangel, wie er ja in der Debatte um die Impfpflicht diskutiert wurde, ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) allerdings derzeit nicht bekannt.
Ich setze darauf, dass die scharfen und zielgerichteten Sanktionen der internationalen Gemeinschaft Putin zum Einlenken bringen.
Das Land Niedersachsen und der Bund fördern die Beschaffung von Luftreinigern für allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 30 Millionen Euro.
Ich denke jedoch nicht, dass dafür ein Untersuchungsausschuss das richtige Forum ist, (...).
In meiner Rede vom 27.01.2022 zum Nachtragshaushaltsgesetz habe ich auf die Unaufrichtigkeit der CDU/CSU-Fraktion hingewiesen. Nicht, weil sie grundsätzlich den Weg zum BVerfG einschlägt, sondern weil sie gegen einen Nachtragshaushalt klagt, den sie in Zeiten der Großen Koalition so mitbeschlossen hätte.
