Ulf Duda
Ich stimme Ihnen zu: Bundeszuschüsse sind keine klassische „Subvention“ der Rentenversicherung, vielmehr dienen sie auch dazu, der gesetzlichen Rentenversicherung Kosten für sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen zu erstatten.
Die Bundesregierung setzt sich daher für eine gezielte Entlastung kleiner Unternehmen durch eine Änderung der PPWR ein.
Ich teile ausdrücklich Ihre Meinung: Eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern angesichts des russischen Angriffskriegs halte ich für falsch.
Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.
Statt des Sonderstatus für Minijobs arbeiten wir bereits an einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen einer Einkommensteuerreform.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.