Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen stehen vor allem Leistungen für die eigene Bevölkerung wie Rente, Feiertage oder Bürgergeld im Fokus. So brachte etwa Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die Rente mit 70 ins Gespräch (https://shorturl.at/GIP5I).
Gleichzeitig wird der Etat des BMZ in Höhe von rund 11,22 Mrd. € (https://shorturl.at/0Tmbb) deutlich weniger kritisch betrachtet. Dabei ließe sich diskutieren, ob in Zeiten knapper Kassen alle Projekte – besonders solche ohne unmittelbaren Bezug zur Grundversorgung – weiterhin voll finanziert werden sollten.
Auch NGO-Zuschüsse könnten unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden.
Zudem stellt sich die Frage, ob eine Begrenzung von Asylleistungen auf Unterbringung in Wohnheimen, tägliche Verpflegung und medizinische Grundversorgung zur Entlastung von Kommunen und des Bundeshaushalts beitragen könnte.
Auch Ausgaben mit internationalem oder zivilgesellschaftlichem Bezug sollten überprüfbar sein.
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dieser gesamte Vorgang darf nicht das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und letztlich auch die Würde des Amtes, das Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf übernehmen soll, schmälern. Wir erwarten nun, dass unser Koalitionspartner seine Verantwortung wahrnimmt, auch im Sinne des gemeinsamen Regierungsauftrags, und den persönlichen Austausch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sucht.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Ereignisse rund um die Maskenaffäre sehr ernst nehmen
Momentan sind viele Menschen noch mit spürbaren Preissteigerungen konfrontiert, auch wenn die Inflationsrate mittlerweile deutlich gesunken ist.
Ich teile Ihre Meinung, dass wir entschieden gegen jegliche Form von Steuerbetrug und -hinterziehung vorgehen müssen.