Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen stehen vor allem Leistungen für die eigene Bevölkerung wie Rente, Feiertage oder Bürgergeld im Fokus. So brachte etwa Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die Rente mit 70 ins Gespräch (https://shorturl.at/GIP5I).
Gleichzeitig wird der Etat des BMZ in Höhe von rund 11,22 Mrd. € (https://shorturl.at/0Tmbb) deutlich weniger kritisch betrachtet. Dabei ließe sich diskutieren, ob in Zeiten knapper Kassen alle Projekte – besonders solche ohne unmittelbaren Bezug zur Grundversorgung – weiterhin voll finanziert werden sollten.
Auch NGO-Zuschüsse könnten unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden.
Zudem stellt sich die Frage, ob eine Begrenzung von Asylleistungen auf Unterbringung in Wohnheimen, tägliche Verpflegung und medizinische Grundversorgung zur Entlastung von Kommunen und des Bundeshaushalts beitragen könnte.
Auch Ausgaben mit internationalem oder zivilgesellschaftlichem Bezug sollten überprüfbar sein.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Juli über die Plattform Abgeordnetenwatch zum Bundeshaushalt und zu einzelnen Ausgabeposten, etwa dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), NGO-Zuschüssen sowie Asylleistungen. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland nehme ich Ihre Fragen und Ihre Sichtweise sehr ernst und antworte Ihnen gerne.
Zunächst möchte ich betonen: Der Bundeshaushalt dient, wie Sie wissen, in erster Linie der Finanzierung staatlicher Aufgaben in Deutschland – für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern das Gemeinwesen tragen. Diese Verantwortung gegenüber der Bevölkerung sowie die Aufgabe, ein gutes Leben für möglichst viele in unserem Land zu ermöglichen, leitet unser gesamtes haushaltspolitisches Handeln.
Gleichzeitig ist Deutschland eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Daraus erwächst eine internationale Verantwortung für Frieden, Stabilität, Entwicklung und Menschenrechte. Gerade in einer Zeit globaler Krisen und bewaffneter Konflikte braucht es eine verlässliche Entwicklungspolitik. Umso wichtiger ist es, dass sich unsere internationalen Partnerinnen und Partner weiterhin auf uns verlassen können. Mit dem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellen wir das sicher: Trotz eines enormen Konsolidierungsdrucks ist für das Jahr 2026 ein Ansatz von 9,94 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. So kommen wir unseren Versprechen in der internationalen Zusammenarbeit nach. Und weil Sie explizit danach fragen: Die Zuschüsse an zivilgesellschaftliche Organisationen, unter anderem an Nichtregierungsorganisationen, werden im Rahmen der Haushaltsberatungen ebenfalls kontinuierlich überprüft. NGOs sind vielfach wertvolle Partner in der humanitären Hilfe, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der demokratischen Bildung. Deshalb ist es richtig, dass wir auch hier weiter im Rahmen des aktuell Finanzierbarem und Verantwortbarem unterstützen.
Was die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber betrifft, die Sie ansprechen, so gibt es gesetzlich festgeschriebene Vorgaben, die sich am Existenzminimum orientieren. Klar ist: Wir müssen als Staat dort auf menschenwürdige Weise unterstützen, wo Geflüchtete bei uns Schutz suchen. Das kostet Geld. Und gleichzeitig muss klar sein, dass all diejenigen, die arbeiten können, auch schnell einen passenden Job finden und zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Dafür setzen wir uns als SPD weiterhin ein.
Ihre Sorge, dass bei Haushaltskürzungen scheinbar ausschließlich soziale Leistungen im Inland zur Disposition stünden, teile ich in dieser Form nicht. Das Gegenteil ist der Fall – das will ich an den von Ihnen angesprochenen Beispiele noch einmal deutlich machen: Mit dem Rentenpaket 2025 sichern wir das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Das bisherige Bürgergeld soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden, sodass Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Auch dabei stellen wir haushalterisch sicher, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Weil Sie auch die Debatte zur möglichen Streichung von Feiertagen ansprechen: Diese Diskussion kommt immer wieder auf und verpufft nach einer gewissen Zeit in der Bedeutungslosigkeit; eine betreffende Streichung ist vom Tisch.
Kurz gesagt: Alle Haushaltspositionen, ob In- oder Ausland, werden im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt kritisch hinterfragt. Aber Solidarität, Humanität und Verantwortung, nach innen wie außen, schließen sich nicht aus. Sie gehören zusammen und ihre Balance spiegelt sich in einem Haushalt der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit wider. Dafür setze ich mich in jedem Haushaltsverfahren ein.
Abschließend will ich herausstellen, was wir für die Menschen in Deutschland mit dem Bundeshaushalt 2025 und 2026 bewegen und bereits in ca. drei Monaten Regierungszeit der rot-schwarzen Koalition an Investitionen und Entlastungen auf den Weg gebracht haben: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz investieren wir bis zu 500 Milliarden Euro über die nächsten Jahre in den Aufbau einer modernen, öffentlichen Infrastruktur, von der alle profitieren. Mit neuen Finanzregeln für Verteidigungsausgaben stärken wir unsere äußere Sicherheit. Wir entlasten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Und weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sollen folgen. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und Einführung des Wohnungsbau-Turbos sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum. Im Bildungs- und Betreuungsbereich sichern wir mit der Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau den Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote, damit besonders Familien und Alleinerziehende entlastet werden.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Fragen und hoffe, ich konnte diese beantworten.
Bei weiteren Fragen oder Anregungen, wenden Sie sich gerne jederzeit wieder an mich und mein Team.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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