SPD/MK
Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht.
Zukünftig sollen auf europäischer Ebene mit einer Zweitstimme Politiker*innen gewählt werden, die auf europaweiten Listen antreten.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
Mit der Temporary Protection Directive konnte Geflüchteten auf einem so großen Maßstab schnell und effektiv geholfen werden, dass wir alle überrascht waren.
Ich habe meine Position bereits in einer ähnlichen Zuschrift ausgedrückt, die Sie ebenfalls auf Abgeordentenwatch finden. Link im Fließtext.
