CDU Deutschland
(...) Vertreter der Oldenburger CDU haben an einem dieser Gespräche teilgenommen. Zu der Forderung nach einer Umfahrung Oldenburgs hat die Landesregierung daher Gespräche mit dem Bund geführt. Auch das Bundesverkehrsministerium haben wir für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf das Projekt aufmerksam gemacht. (...)
(...) zum Thema Erbbaurechte der Klosterkammer habe ich erst am 18.12.2012 eine Frage von Herrn Krahn auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Als Ministerpräsident achte ich die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Gerichtsurteile, die wir zu akzeptieren haben, nicht öffentlich kommentiere. (...)
(...) Mehr als durchschnittlich jeder zweite Euro der Studienbeiträge wird für zusätzliches Personal an den Hochschulen verwendet. Studienbeiträge sind daher ein wichtiger Baustein für die guten Studienbedingungen in Niedersachsen. (...)
(...) Die Sitzungen des Bundesrates finden dagegen öffentlich statt. Sie haben aber richtig festgestellt, dass das Abstimmungsverhalten der Länder nicht separat aufgezeichnet wird, sondern nur das Gesamtergebnis. Sofern Sie insoweit eine Änderung wünschen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an den Bundesrat zu wenden. (...)
(...) An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Der verminderte Steuersatz von 7 % ist berechtigt für Gegenstände des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittel. Dabei sollte es bleiben. (...)
(...) zur Diskussion um die Bahnstrecke in Oldenburg hatte ich kürzlich die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Wir sind uns dabei einig gewesen, dass eine Bahnumfahrung nur gelingen kann, wenn dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet. (...)
