CDU Deutschland
(...) bei der Außen- und Sicherheitspolitik handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich dazu nicht äußere. (...)
(...) unser Grundgesetz gewährt in Art. 16 "politisch Verfolgten" ein Recht auf Asyl. Diese Vorschrift basiert nicht zuletzt auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz gefunden haben. (...)
(...) Wenn Ihnen also an einer fachlichen Stellungnahme gelegen ist, die Ihre teilweise sehr ins Detail gehenden Fragestellungen beantwortet, sollte das Thema von den Medienfachleuten in der Landesverwaltung genauer geprüft werden. Einen entsprechenden Verfahrensvorschlag hatte ich Ihnen bereits unterbreitet. (...)
(...) wie bereits dargestellt wird die CDU sich an einer sachgerechten Lösung beteiligen, sollten die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Rahmen der politischen Diskussion über die Energiewende erneut auf die Tagesordnung kommen. Die Details sollten wir dann zu gegebener Zeit in den dafür gewählten Gremien eingehend beraten. (...)
(...) Wer diese Steuerverschwendung in bisher nicht gekanntem Ausmaß sowie das Planungs- und Bauversagen zu verantworten hat, das wird vor Ort aufzuklären sein. In Niedersachsen haben wir das größte Bauprojekt in der Geschichte des Landes, den JadeWeserPort in Wilhelmshaven, sowohl im zeitlichen als auch im Kostenrahmen fertiggestellt. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat nach intensiven Debatten im Sommer 2011 die sogenannte Energiewende mit dem schneller als geplanten Ausstieg aus der Kernenergie mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen. Niedersachsen wird sich an der Umsetzung dieser Energiewende auch weiterhin engagiert beteiligen. (...)
