Frage an David McAllister von Oliver N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2013!
In Niedersachsen (aber auch bundesweit) haben sich in den letzten 4 Jahren sehr viele Interessengemeinschaften von Erbbauberechtigten gegründet, weil sich u.a. aufgrund starker Erbbauzinserhöhungen eine sehr große Unzufriedenheit entwickelt hat.
Die jüngsten Beschlüsse der Niedersächsischen Gerichte, allen voran des OLG Braunschweig, sind für Wirtschaftsexperten nicht nachvollziehbar.
Legen sie doch den Blick auf eine Justiz frei, die stur und starrsinnig an einer einmal getroffenen Entscheidung des BGH von 1980 festhält, obwohl offenkundig ist, dass große Teile der Grundlagen, auf die sich der BGH 1980 gestützt hat, mittlerweile weggebrochen sind.
Wirtschaftswissenschaftler "lachen" mittlerweile über die Begründungen des OLG Braunschweig, wonach die Erbbauzinserhöhungen "rechtmäßig" sein sollen und "angeblich" der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen würden.
Aussagen und vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Sibbertsen (Leibniz-Universität Hannover) und ebenfalls von Prof. Dr. Gabisch (Universität Göttingen) - diese liegen der CDU-Fraktion vor, bestätigen sehr deutlich, dass es den Gerichten an Sachverstand - bezogen auf die Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung - mangelt.
Erbbaurechtsgeber, allen voran die Klosterkammer Hannover, wissen um die Umstände, sie wissen, dass besonders Rentner und Familien unter den ständigen Erbbauzinsanpassungen zu "leiden" haben.
Aber anstatt gemeinsam mit den Pächtern Lösungen zu finden, möchte die Klosterkammer das Problem weiterhin aussitzen - der wirtschaftlichen Interessen wegen.
Fragen:
1. Für welche Änderungen würden Sie sich zukünftig als Ministerpräsident einsetzen?
2. Wie erklären Sie sich die Aussagen der Wirtschaftswissenschaftler, bezogen auf das Urteil des OLG Braunschweig?
2. Würden Sie Vertreter einzelner IG´s auch zum persönlichen Gespräch einladen?
Vielen Dank!
Oliver Neuber
Sehr geehrter Herr Neuber,
zum Thema Erbbaurechte der Klosterkammer habe ich erst am 18.12.2012 eine Frage von H. K. auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Als Ministerpräsident achte ich die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Gerichtsurteile, die wir zu akzeptieren haben, nicht öffentlich kommentiere.
Um einzelne Fragen zu diesem rechtlich nicht immer einfachen Thema zu klären, hat das zuständige Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in der Vergangenheit nach bestem Wissen Auskunft gegeben. Gerne steht Wissenschaftsministerin Johanna Wanka mit ihren Fachleuten auch Ihnen und Ihrer Interessengemeinschaft bei Bedarf zur Verfügung. Zur Terminabsprache wenden Sie sich bitte direkt an das Büro der Ministerin per E-Mail unter johanna.wanka@mwk.niedersachsen.de .
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
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