David McAllister

(...) Eltern kranker oder behinderter Kinder haben im Alltag viele besondere Herausforderungen zu bestehen. Deshalb beschäftigt das Land Niedersachsen ebenso wie andere Träger eine Vielzahl unterschiedlichster Fachleute, um Familien wie Ihre in Ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Außerdem investiert das Land Millionensummen für die medizinische Forschung und Versorgung, zum Beispiel in die von Ihnen in Ihrer ersten Frage genannte Kardiologie in Göttingen. (...)

(...) mit dem Rückbau von Windenergieanlagen sprechen Sie ein Thema an, das besonders an der windreichen Nordseeküste viele Menschen in Niedersachsen bewegt, die einen geeigneten Standort an einen Anlagenbetreiber verpachtet haben. Der Landesregierung ist hier an einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Parteien gelegen, denn dadurch bleibt die Akzeptanz der Windkraft auch bei den Grundeigentümern erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Senger,

Sie sprechen eine Vielzahl unterschiedlichster Detailfragen an, auf die Ihnen am besten das jeweilige Fachministerium Auskunft geben kann.

(...) jeder Minister verantwortet die Politik des von ihm geführten Ministeriums. Daher ist es weder ein Widerspruch noch eine unzulässige Weitergabe, wenn ich empfehle, Fragen an die Landesregierung direkt an den dafür zuständigen Minister zu richten. Das entspricht auch den üblichen Umgangsformen im Parlament. (...)

(...) Die CDU betrachtet Bürgerbeteiligung als einen Dialogprozess mit dem Ziel, Alternativen und Kompromisse zu finden, wo dies notwendig ist. Indem verstärkt das Wissen der Menschen genutzt wird, erhöhen sich Qualität, Akzeptanz und Realisierungschancen von Großvorhaben oder politisch umstrittenen Projekten. (...)

(...) Der Landesregierung ist das Thema bekannt. Neben einer intensiven Aufklärung der Tierhalter über die Problematik der unkontrollierten Vermehrung von Katzen plant Niedersachsen derzeit auch, ein von einem überregionalen Tierschutzverband entwickeltes Projekt einer landesweiten Katzenkastrationsaktion mitzufinanzieren. Inwieweit die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen Kastrationsmaßnahmen bei Katzen ermöglichen oder diese einschränken, sollte das für den Tierschutz zuständige Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung näher prüfen. (...)