EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Was sagen Sie zu der Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine?21. Januar 2023 Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament meinen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 angenommen.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Können Sie erläutern, welche Maßnahmen Sie ergreifen und welche Schritte Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Regelung (EU) Nr. 909/2014 vollständig und effektiv umgesetzt wird?19. Januar 2023 Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Was ist Ihre Meinung zum Digitalen Euro09. Januar 2023 Derzeit findet ein Prüfverfahren der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken zum digitalen Euro statt
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Ich würde gerne wissen, wie Sie ganz persönlich zu einem inyref2/ zur Unabhängigkeit Schottlands stehen?29. Dezember 2022 Schlussendlich ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in London und Edinburgh, für diese Frage eine tragfähige Lösung zu finden
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Abfall der AKW nutzen statt lagern - was meinen Sie dazu? Die patentierte Dual-Fluid-Technologie verwertet den Nuklear-Müll und gewinnt daraus Strom - wie reagieren Sie darauf, Herr McAlister?07. November 2022 Der richtige Umgang mit Atommüll ist nicht nur entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern auch für den Schutz unserer Umwelt.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Ist einem Politiker innerhalb der Europäischen Union, bzw im Europäischen Parlament, oder in der EU-Kommission, wegen gesetzeswidrigen Verhalten irgendwann einmal die Immunität entzogen worden?24. Oktober 2022 Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Welche Informationen und Sicherheitshinweise über die bedingte Zulassung liegen Ihnen zu den vier angewandten Covid-19-Impfstoffen vor?13. Februar 2022 Eine hohe EU-weite Impfquote — insbesondere bei älteren Menschen, schutzbedürftigen Personen und Beschäftigten im Gesundheitswesen — ist bei der Eindämmung von COVID-19 weiterhin entscheidend.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Welche Maßnahmen plant die EU, um eine Rechtsbeugung durch das Ignorieren von Formblätter des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungenm in Ihren Mitgliedsstaaten zu unterbinden?26. Januar 2022 Ein Gericht kann die Durchsetzung einer Entscheidung nur dann ablehnen, sofern es mit einem früheren Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Ihrem Unternehmen und dem Beklagten zu ein und demselben Fall unvereinbar ist.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Frage? 2022 wird in Deutschland mehrere Wahlen Geben. Wie Schätzen Sie ein wie die CDU wegen Ihrer Guten Arbeit in Berlin z.b. Punkten Kann?11. Januar 2022 Auf unserem zweiten digitalen CDU Bundesparteitag werden wir erstmals einen neuen Vorsitzenden wählen, dem 62,1% der Parteimitglieder bereits ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dies hat einen Geist des Aufbruchs innerhalb unserer Partei geweckt, den wir – davon bin ich überzeugt – auch in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zeigen werden.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Sollte die CDU selbstständig in Bayern antreten.?03. Januar 2022 Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Die CDU ist die grüne H2-Partei! Jetzt ist klar, dass es einen gewaltigen Hub betr. CO2-freie Brennstoffe geben wird. Unterstützen Sie konkret einen schnelleren Hochlauf?31. Dezember 2021 Die Europäische Union hat ein strategisches Interesse am Ausbau der erneuerbaren und CO2-armen Energien und muss seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren. Wasserstoff wird als Zukunftstechnologie eine entscheidende Rolle beim Erreichen der europäischen Klimaziele spielen.
EU-Parlament Frage anDavid McAllister CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr McAllister, in Portugal liegt die Impfquote bei 89 %. Die „7-Tage-Inzidenz“aktuell bei 494. Das Land wird als Hochrisikogebiet eingestuft. Was denken Sie – woran kann das liegen?25. Dezember 2021 In Deutschland dominiert zunehmend die Omikronvariante des Coronavirus. Diese Variante verbreitet sich deutlich schneller als bisherige Virusvarianten. Stark steigende Infektionszahlen sind die logische Folge, weshalb das RKI die momentane Situation zu Recht als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet.