David McAllister

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament meinen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 angenommen.

Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.

Derzeit findet ein Prüfverfahren der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken zum digitalen Euro statt

Schlussendlich ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in London und Edinburgh, für diese Frage eine tragfähige Lösung zu finden

Der richtige Umgang mit Atommüll ist nicht nur entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern auch für den Schutz unserer Umwelt.

Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.

Eine hohe EU-weite Impfquote — insbesondere bei älteren Menschen, schutzbedürftigen Personen und Beschäftigten im Gesundheitswesen — ist bei der Eindämmung von COVID-19 weiterhin entscheidend.

Ein Gericht kann die Durchsetzung einer Entscheidung nur dann ablehnen, sofern es mit einem früheren Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Ihrem Unternehmen und dem Beklagten zu ein und demselben Fall unvereinbar ist.

Auf unserem zweiten digitalen CDU Bundesparteitag werden wir erstmals einen neuen Vorsitzenden wählen, dem 62,1% der Parteimitglieder bereits ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dies hat einen Geist des Aufbruchs innerhalb unserer Partei geweckt, den wir – davon bin ich überzeugt – auch in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zeigen werden.

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Europäische Union hat ein strategisches Interesse am Ausbau der erneuerbaren und CO2-armen Energien und muss seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren. Wasserstoff wird als Zukunftstechnologie eine entscheidende Rolle beim Erreichen der europäischen Klimaziele spielen.

In Deutschland dominiert zunehmend die Omikronvariante des Coronavirus. Diese Variante verbreitet sich deutlich schneller als bisherige Virusvarianten. Stark steigende Infektionszahlen sind die logische Folge, weshalb das RKI die momentane Situation zu Recht als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet.