CDU Deutschland
(...) die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. (...)
(...) wie Sie zu recht feststellen, hat der Deutsche Bundestag mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit eine Entscheidung in dieser Sache getroffen. Der Landesgesetzgeber hat hier keine Zuständigkeiten. (...)
(...) viele Menschen stimmen mit Ihnen darin überein, dass die Region Hannover als untere Bodenschutzbehörde im Altlastenfall am De-Haen-Platz Fehler begangen hat. Das Niedersächsische Umweltministerium leistet im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag, um diese Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. (...)
(...) Danach erhalten Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 eine Sonderzuwendung von 420 Euro. Hinzu kommen Sonderzahlungsbeträge für Kinder, nämlich jeweils 120 Euro für das erste und zweite sowie 400 Euro für jedes weitere Kind. (...)
(...) Seit nunmehr 15 Jahren vertrete ich die Interessen meines Wahlkreises im Niedersächsischen Landtag. Die Frage eines Gewissenskonfliktes der von Ihnen genannten Art stellt sich damit für mich nicht. (...)
(...) Dennoch werben wir als CDU in Niedersachsen sehr intensiv darum, gerade auch Nichtwähler von unserer Politik zu überzeugen. (...)
