CDU Deutschland
(...) die CDU in Niedersachsen hat im Vorfeld der Landtagswahl hunderte von Wahlprüfsteinen einer Vielzahl von Vereinen, Verbänden und Organisationen aus allen Teilen des Landes beantwortet. Da diese Fragen häufig wortgleich an alle CDU-Kandidaten gegangen sind, hat CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sie im Namen aller Adressaten beantwortet. (...)
(...) Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wer wählen geht, entscheidet mit, wie sich unser Land weiter entwickelt. (...)
(...) Hierzu gibt es viele fachwissenschaftliche Stellungnahmen, die hinreichend gewürdigt werden sollten. Den aktuellen Verfahrensstand kann Ihnen daher am besten das zuständige Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung übersenden. (...)
(...) Sie sprechen einige rechtlich schwierige Sachverhalte an, über die die Fachverwaltung in der Vergangenheit bereits wiederholt intensiv beraten hat. Gerne lasse ich Ihnen dazu eine aktuelle Stellungnahme aus dem zuständigen Niedersächsischen Kultusministerium zukommen. Bitte übersenden Sie dazu doch Ihre Postadresse an mein Büro in der Staatskanzlei, Planckstraße 2, 30169 Hannover. (...)
(...) Sollte der Landeshaushalt in der nächsten Legislaturperiode wieder Spielräume eröffnen, wird die Wiedereinführung einer weitergehenden jährlichen Sonderzuwendung erneut zu prüfen sein. (...)
(...) die Maßnahmen zur Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands sind ausschließliche Angelegenheit des Bundes. Das Land Niedersachsen hat weder in der Vergangenheit eigene Rettungspakete beschlossen noch ist beabsichtigt, dies zukünftig zu tun. (...)
