CDU Deutschland
(...) um den sogenannten "Demografischen Wandel" zu begleiten, hat die Niedersächsische Landesregierung im Oktober dieses Jahres erstmals ein "Handlungskonzept Demografischer Wandel" beschlossen. Auf 78 Seiten sind umfangreich alle Politikfelder dargestellt und die seitens der Landesregierung bereits eingeleiteten oder geplanten Schritte näher beschrieben. (...)
(...) die Landesregierung hat sich nachdrücklich und wiederholt für eine Lösung für die Schachtanlage Asse II eingesetzt. Das Bundesumweltministerium arbeitet schon seit einiger Zeit an einem speziellen Gesetz, um eine zügige Räumung der Schachtanlage rechtlich zu ermöglichen. (...)
(...) zur Diskussion um die Bahnstrecke in Oldenburg hatte ich kürzlich die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Wir sind uns dabei einig gewesen, dass eine Bahnumfahrung nur gelingen kann, wenn dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet. (...)
(...) beim Thema Fracking sind wir uns in Niedersachsen parteiübergreifend einig, dass der Schutz der Anwohner vor negativen Auswirkungen und ebenso der Schutz von Umwelt und Natur oberste Priorität hat. Der Niedersächsische Landtag hat sich daher in seiner Sitzung am 7. (...)
(...) die Klosterkammer fördert eine Vielzahl von sozialen Vorhaben. Dies gilt nicht nur für das kirchliche Engagement, sondern auch für Projekte von Schulen und in der Bildung allgemein, in der Kultur und im sozialen Bereich. (...)
(...) Leider lassen sich die erlittenen körperlichen Schäden nicht rückgängig machen. Deshalb hat unsere Gesellschaft die Verpflichtung übernommen, den Contergan-Betroffenen wenigstens materiell die größte Not zu nehmen. Ihren Hinweis auf die aus Ihrer Erfahrung unzureichende Unterstützung des Bundes habe ich zum Anlass genommen, die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit der Bitte um Überprüfung der Rechtslage nochmals auf Ihr Anliegen aufmerksam zu machen. (...)
