Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 19.07.2012

(...) der von Ihnen genannte Fall ist selbst nach Einschätzung von Experten rechtlich schwierig, was Sie schon allein daran sehen, dass bisher niemand eine schnelle Lösung im Rahmen der Gesetze vorgeschlagen hat. Darüber hinaus steht es in einem demokratischen Rechtsstaat jedermann frei, das Vorgehen des Innenministers zu bewerten und die eigene Meinung darüber öffentlich zu äußern oder nicht. (...)

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