Daniel Biskup
Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch) zum 1. Januar 2024 führt laut Bundesregierung nicht zu einem Verlust von Ansprüchen.
Aber wir müssen der Bevölkerung klar machen, dass diese CDU/CSU, die dieses Mal antritt, eine andere ist, als noch vor einigen Jahren.
Natürlich ist und bleibt die AfD ein absolutes NoGo.
Eine funktionierende und intakte Infrastruktur ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft und wichtig für uns alle. Das betrifft die Bahn genauso wie (Wasser)Straßen und Autobahnen.
Ich bin zuversichtlich, dass sich eine neue Bundesregierung zügig des Themas erneut annimmt, denn in unserem Wahlprogramm heißt es dazu:
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
