Daniel Biskup
zahlreiche Argumente, die auch aus meiner Sicht weiterhin gegen eine Legalisierung von Cannabis sprechen und uns als Fraktion darin bestärken, uns gegen eine Fortführung des Kurses der aktuellen Bundesregierung zu engagieren - insbesondere zum Jugendschutz - können Sie auf der von uns dazu eingerichteten Website
Wir finden, die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben und auf Menschen aus Ländern beschränkt werden, die unsere Werte teilen
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Eine Änderung der genannten Vorschriften würde eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes erfordern. Pläne für ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben liegen derzeit nicht vor.
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
