Sehr geehrter Frau Ludwig, ich und ich denke einige der Beamten würde sich freuen, wenn Sie uns mitteilen, wie die Pläne bezüglich einer amtsangemessenen Alimentation sind.
In der letzten Bundesregierung wurde ein Entwurf veröffentlich, der, nach der Meinung der alten Regierung, verfassungsgemäß war und die amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherstellen sollte. Dieser ist jedoch der Diskontinuität verfallen.
Da die Bundesbeamten inzwischen einige Jahre warten, endlich wieder amtsangemessen alimentiert zu werden, ist meine Frage, wie dies mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU gestaltet werden soll. Überfällig ist ein passendes Gesetz schon lange.
Sehr geehrter Herr
ich möchte auf meine Antwort auf eine inhaltsgleiche Frage verweisen, bei der ich ausführte, dass sich die Bundesregierung weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene bekennt. Deswegen wird sie das Vorhaben in der neuen Legislaturperiode mit Nachdruck weiterverfolgen. Auch der Bund muss sich zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit für hochqualifiziertes Personal attraktiv aufstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
über die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ist noch nicht entschieden worden.
Familien und Kinder sind uns natürlich sehr wichtig und daher werden sie sowohl vom Bund als auch in den Ländern entsprechend gefördert.
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.
Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in Grundschulen und Kitas ist unser erklärtes Ziel