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Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Ulrich O. •

Sehr geehrte Frau Ludwig, werden Sie nun endlich einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen, bzw. es mit vorantreiben?

Sehr geehrte Frau Ludwig,

in der Vergangenheit haben Sie sich einem AfD-Verbotsverfahren gegenüber ablehnend, bzw. vorsichtig gezeigt und fordern stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-ludwig-kann-ich-davon-ausgehen-dass-sie-dem-verbotsantrag-gegen-die-afd-zustimmen-werden).

Hat sich diese Position durch die jüngste Einstufung als "gesichert extremistisch" (https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-verfassungsschutz-einstufung-so-viele-deutsche-sind-fuer-ein-afd-verbot-umfrage-li.2321759) geändert?

Falls ja: wie werden die demokratischen Parteien sicherstellen, dass das Verbotsverfahren erfolgreich enden kann?

Falls nein: Welche Voraussetzungen müssten Ihrer Meinung nach jenseits einer Verurteilung durch den Verfassungsschutz und unzähligen rassistischen und menschenfeindlichen Äußerungen aus dem Kreis der AfD erfüllt sein?

Mit freundlichen Grüßen

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