Sehr geehrte Frau Ludwig, werden Sie nun endlich einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen, bzw. es mit vorantreiben?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
in der Vergangenheit haben Sie sich einem AfD-Verbotsverfahren gegenüber ablehnend, bzw. vorsichtig gezeigt und fordern stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-ludwig-kann-ich-davon-ausgehen-dass-sie-dem-verbotsantrag-gegen-die-afd-zustimmen-werden).
Hat sich diese Position durch die jüngste Einstufung als "gesichert extremistisch" (https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-verfassungsschutz-einstufung-so-viele-deutsche-sind-fuer-ein-afd-verbot-umfrage-li.2321759) geändert?
Falls ja: wie werden die demokratischen Parteien sicherstellen, dass das Verbotsverfahren erfolgreich enden kann?
Falls nein: Welche Voraussetzungen müssten Ihrer Meinung nach jenseits einer Verurteilung durch den Verfassungsschutz und unzähligen rassistischen und menschenfeindlichen Äußerungen aus dem Kreis der AfD erfüllt sein?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
mit Blick auf das laufende Eilverfahren äußere ich mich aus Respekt vor dem Gericht zu dem Gutachten oder zur Hochstufung der AfD für die Dauer dieses Verfahrens nicht.
Bis zur Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wird, wie in der Vergangenheit regelmäßig praktiziert, auf die bis zur Hochstufung verwendete Einstufung zurückgegriffen. Dies erfolgt auch in diesem Fall.
Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass eine etwaige gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD weiterhin keine hinreichende Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren ist.
Eingriffsintensität und Prüfungsmaßstäbe unterscheiden sich in diesem Fall. Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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